Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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der Firma
NIK-Technik
Inh. Reiner Heuser

für den kaufmännischen Verkehr (Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)


§ 1 Geltungsbereich

1.    Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne  
       von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende
       Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung
       zustimmen.

2.     Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,
        soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei
Wochen annehmen.


§ 3 überlasssene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen,
Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit
wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
zurückzusenden.

§ 4 Preis und Zahlung

1.     Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk
        ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der
        Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

2.     Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto der Postbank,
        IBAN DE33 4401 0046 0069 4714 63 zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher
        besonderer Vereinbarung zulässig.

3.     Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zu zahlen.
        Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
        berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.     Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für
        Lieferungen, die 1 Monat oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.


§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferzeit

1.      Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
         Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
         Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2.     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
        Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
        einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
        bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
        zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
        auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.     Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen  einer
        pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht
        mehr als 15 % des Lieferwertes.

4.      Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges
         bleiben unberührt.


§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller,
spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware
vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.



§ 8 Eigentumsvorbehalt

1.     Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
        sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
        Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind  berechtigt,
        die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2.     Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
        Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf  eigene Kosten
        gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis:
        nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
        durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
        Solange das Eigentum noch nicht übergegangen  ist, hat uns der Besteller unverzüglich
        schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
        Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
        und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller
        für den uns entstandenen Ausfall.

3.     Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
        berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
        tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
        (einschließlich Mehrwertsteuer)ab.  Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache
        ohne oder nach  Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung
        der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
        einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange
        der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
        nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
        Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung  voliegt.  [Anmerkung: Diese Klausel
        entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]

4.     Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets
        Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht  des
        Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit
        anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum
        an der neuen Sache im Verhältnis des objetiven Wertes unserer Kaufsache zu der
        Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als
        Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der  Besteller uns anteilmäßig Miteigentum
        überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur
        Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche
        Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
        Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5.     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
        freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %  übersteigt.


§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

1.     Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
        geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
        Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB
        offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang
        der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen,
        andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

2.      Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten
         Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die
         Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht,
         soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §
         479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere
         Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung
         einzuholen.

3.      Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
         bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
         fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Eratzware liefern. Es ist uns
         stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

4.      Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger
         Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für
         vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangnen.

5.      Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
         Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
         Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
         fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
         Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund
         besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesezt sind.
         Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
         vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
         Mängelansprüche.

6.       Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
          Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
          ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
          nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbraucht worden ist,
          es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.       Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
          seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
          Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers
          gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

8.       Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns
          und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.        Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer
           Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von
           § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine
           bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen
           ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den
           gesetzlichen Bestimmungen.


§ 10 Sonstiges

1.        Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
           Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.        Dieser Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem
           Vertrag ist Pohlheim (Geschäftssitz des AGB Verwenders).

3.        Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
           Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

4.         Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
            Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
            verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige
            Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am
            nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.


Stand 1/2012

NIK-Technik, Inh. Reiner Heuser, Hombergstrasse 18, D-35469 Allendorf/Lda.